Forschungsprojekte

Ein wichtiges Arbeitsgebiet bildet die Europäisierung des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Im Vordergrund stand bislang die Beschäftigung mit den Mechanismen des Zusammenspiels zwischen dem supranationalen Gemeinschaftsrecht und den nationalen Zivilrechtssystemen. Dieser Bereich wird auch in Zukunft ein Bestandteil der Forschungstätigkeit sein. Darüber hinaus soll jedoch in stärkerem Maße als bislang die inhaltliche Ausgestaltung und insbesondere Systemstimmigkeit des Gemeinschaftsprivatrechts untersucht werden.

1. Vertragsrecht und europäische Rechtsangleichung

Der Fokus wird dabei zunächst auf das Vertragsrecht gelegt werden, das seit der "Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht" ohnehin im Zentrum der wissenschaftlichen Diskussion steht. Ziel ist die Durchdringung und Systematisierung des auf primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht beruhenden europäischen Vertragsrechts, um seine grundlegenden Prinzipien offenzulegen. Dadurch sollen sowohl seine Anwendung vereinfacht, etwaige Systembrüche aufgedeckt und eine systemstimmige Weiterentwicklung - bis hin zu einer Integration in ein mögliches Europäisches Zivil- oder Vertragsgesetzbuch - vorbereitet werden. Diese Arbeit erfolgt nicht allein, sondern im Rahmen einer gemeinsam mit Kollegen verschiedener anderer deutscher Fakultäten konstituierten Forschergruppe, die wiederum in ein europäisches Forschungsnetzwerk - die sog. Acquis-Gruppe - eingebunden ist. Im Jahr 2007 ist außerdem gemeinsam mit Herrn Dr. Matthias Lehmann die Herausgabe eines englischsprachigen Kommentars der Principles of European Contract Law aus deutscher Sicht geplant („Principles of European Contract Law and German Law”).

2. Internationales Privat- und Verfahrensrecht

Daneben wird der Lehrstuhl die sich auf der Basis von Art. 65 EG-Vertrag vollziehende Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Rom I - III, Brüssel I und II, EuBewVO, EuZustVO, EuInsVO, EuVTVO etc.) kritisch begleiten. Vorbereitet wird zurzeit (gemeinsam mit den Kollegen Mankowski und Staudinger) eine Kommentierung der Europäischen Insolvenzverordnung. Bis zum Herbst soll gemeinsam mit dem Kollegen Freitag ein Buch über „Forderungsbeitreibung im Ausland“ fertiggestellt werden. Für das Jahr 2007 ist gemeinsam mit Herrn RA Dr. Jochem Reichert die Herausgabe von Band 6 des Münchener Handbuchs zum Gesellschaftsrecht (Umwandlungsrecht/Internationales Gesellschaftsrecht) projektiert. Der Lehrstuhlinhaber ist Mit-Herausgeber der „Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht“ (JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft/Sellier European Publishers). In jedem Sommersemester wird ein Seminar zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht (alternierend auch zur Rechtsvergleichung) angeboten.

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bildet das Recht der sog. Neuen Medien. Im Vordergrund stehen dabei Fragen des Vertrags- und Wettbewerbsrechts. Einschlägige Werke sind bereits abgeschlossen (Versteigerungen im Internet) bzw. werden zurzeit vorbereitet (Fälle zum Internetrecht). Der Lehrstuhl arbeitet eng mit dem "Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie * Neue Medien * Recht e.V." (@kit) zusammen. Der Lehrstuhlinhaber ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“ (K & R) und Mit-Herausgeber der Schriftenreihe „Recht und Neue Medien“ (Richard Boorberg Verlag). In jedem Wintersemester wird ein Seminar zu "Aktuellen Rechtsproblemen der neuen Medien" angeboten.

Die Arbeit im Bereich des allgemeinen Zivilrechts konzentriert sich momentan auf die Pflege einer Kommentierung der §§ 446 - 452 BGB im juris-BGB-Praxiskommentar. Darüber hinaus beschäftigt sich der Lehrstuhlinhaber derzeit vor allem mit Fragen des Kaufrechts sowie des zivilrechtlichen Diskriminierungsschutzes.

Fortgeführt werden die Rubriken "Wettbewerbsrecht" und "Wettbewerbsverfahrensrecht" in dem von Streinz hrsg. Lebensmittelrechts-Handbuch. Abgeschlossen ist die Bearbeitung  verschiedener Abschnitte im "Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht" (Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen, Gewinnspiele und Preisausschreiben, belästigende Werbung), hrsg. von Heermann und Hirsch. Der Lehrstuhlinhaber ist Mitherausgeber der „Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbs“ (JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft/Sellier European Publishers).

Die Arbeit im Europarecht ist momentan auf die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt begrenzt. Im Mittelpunkt steht hier die Pflege von Kommentierungen der Art. 28 - 31 EG-Vertrag im Kommentar zum EU-/EG-Vertrag von Grabitz/Hilf bzw. der Art., 14, 15, 65, 94 - 98, 293 EG-Vertrag im Kommentar zum EU-/EG-Vertrag von Streinz. Der Lehrstuhlinhaber ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der „Zeitschrift für Europarecht“ (EuZ).

Ein "juristisches Hobby" des Lehrstuhlinhabers ist, wie bereits seine Dissertation dokumentiert, das spanische Zivil- und Wirtschaftsrecht. Dieses Hobby soll auch in Zukunft - über die Gutachtertätigkeit hinaus - gepflegt werden. Enge Kontakte bestehen zu verschiedenen juristischen Fakultäten, u.a. in Granada, Sevilla, Barcelona, Valencia, Madrid und Castellón. Geplant ist die Veranstaltung deutsch-spanischer Seminare zu ausgewählten Themengebieten. Sofern die "Manpower" hierfür noch reicht, soll außerdem die Organisation von Sommerkursen in Angriff genommen werden. In Vorbereitung befindet sich derzeit ein Beitrag zum spanischen Kartellrecht für das Handbuch „Internationales Kartell- und Fusionskontrollverfahrensrecht“, hrsg. von Terhechte. Fertigzustellen ist außerdem noch ein Länderbericht „Spanien“ für Bd. 3 des „Münchener Kommentars zum Wettbewerbsrecht“. Der Lehrstuhlinhaber ist Mitherausgeber der „Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung“ (Verlag Peter Lang).

Aus dem in spanischer Sprache erschienen Lehrbuch zum deutschen Zivilprozessrecht (Proceso civil alemán, 2. Aufl. Medellín 2000) sind vielfältige Kontakte nach Lateinamerika entstanden. Hervorzuheben ist die von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte Zusammenarbeit mit der Kommission zur Reform des Zivilprozessrechts in Costa Rica, aus der ein dem Parlament vorliegender Gesetzentwurf hervorgegangen ist, mit dem erstmals das Mündlichkeitsprinzip in das Zivilverfahren eingeführt wird. Er findet in ganz Lateinamerika großes Interesse, da die meisten mittelamerikanischen Zivilprozessrechte und einige Verfahrensordnungen Südamerikas noch von einem rein schriftlichen Verfahren geprägt sind. Über die Erarbeitung eines auf dem Mündlichkeitsgrundsatz basierenden Modellgesetzes wird schon diskutiert. Hieran soll aktiv mitgearbeitet werden.